Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das der Bundestag heute verabschieden wird, kritisiert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) scharf.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Die Politik scheint das Gegenteil von dem zu tun, was eigentlich angebracht wäre. Sie übersieht die Risiken und Nebenwirkungen im Beipackzettel. Zwingend notwendig ist eine umfassende Strukturreform des Gesundheitssystems. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz refinanziert die Krankenkassen auf dem Rücken der pharmazeutischen Industrie, anstatt die wahren Kostentreiber des Systems anzugehen. Das ist vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise und der fragilen Lieferketten, unter denen die Unternehmen leiden, mehr als fahrlässig.“

Der VCI übt Kritik an der Erhöhung der Herstellerrabatte, der Einführung neuer Abschläge und der Verschärfung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes AMNOG zum Nachteil von Patientinnen und Patienten.

Große Entrup: „Die Pharmaindustrie ist keine Melkkuh für eine verfehlte Gesundheitspolitik. Denn die Arzneimittelpreise sind nicht der Grund für die Finanzierungslücken der gesetzlichen Krankenkassen. Die Bundesregierung sollte die pharmazeutische Industrie als Zukunftsbranche und wichtigen industriellen Kern schätzen, anstatt ihre Innovations- und Investitionskraft zu schwächen.“