Fehlende Finanzen bei gesetzlichen Krankenkassen

Rund sieben Mil­liar­den Euro fehlen — zu diesem Ergeb­nis kommt der soge­nan­nte Schätzerkreis mit Blick auf die Finan­zlage der geset­zlichen Krankenkassen – obwohl der Bund bere­its einen üppi­gen Zuschuss von rund 21,5 Mil­liar­den Euro aus Steuergeldern zuge­sagt hat. Wer zahlt nun die Zeche der Pan­demie? Dro­hen saftige Beitragser­höhun­gen für Ver­sicherte und Arbeitgeber?
Gibt es bis Ende Okto­ber keine Zusage der Kostenüber­nahme vom Bund, wer­den die geset­zlichen Krankenkassen mit deut­lich höheren Beiträ­gen für 2022 pla­nen. Diese Debat­te dro­ht in den Koali­tionsver­hand­lun­gen unterzugehen.
Gesund­heitsmin­is­ter Jens Spahn zeich­net der­weil noch ein ver­söhn­lich­es Bild – ohne höhere Beiträge für geset­zlich Ver­sicherte. Die Sozial­gar­antie mit zugesicherten Sozialver­sicherungs­beiträ­gen unter 40 Prozent (Arbeit­ge­ber- plus Arbeit­nehmer­an­teil) soll erhal­ten bleiben. Bei derzeit 39,5 Prozent ist hier keine Luft mehr nach oben. Damit ist aber auch klar: Eine Erhöhung der Beiträge für die Kranken­ver­sicherung ist nur ver­mei­d­bar, wenn die fehlen­den sieben Mil­liar­den Euro voll­ständig durch den Bund getra­gen wer­den. In diesem Fall wür­den also alle Steuerzahler einspringen.

Eventuell erhöhte Beitragssätze ab Januar

Über­raschend kommt diese Erken­nt­nis nicht. Die zu erwartende Lücke war schon vor der Bun­destagswahl bekan­nt. Doch mit Beitragser­höhun­gen sind keine Wäh­ler­stim­men zu gewin­nen. So kon­nte sich die noch amtierende Regierung nicht dazu durchrin­gen, den Zuschuss zur geset­zlichen Krankenkasse entsprechend zu erhöhen. Gibt es in den kom­menden zwei Wochen keine neue Regierung – und nimmt diese das The­ma nicht direkt auf ihre Agen­da – wer­den die geset­zlichen Kassen allein aus Sicher­heits­grün­den mit besagter Lücke von sieben Mil­liar­den Euro im Haushalt 2022 planen.
Die Folge: Die Beitragssätze müssten bei den aller­meis­ten Krankenkassen steigen – und das bere­its zum Jahreswech­sel. Denn die Finanz­pla­nung für das kom­mende Jahr ist von den Krankenkassen ihrer Auf­sichts­be­hörde bis Ende Okto­ber vorzule­gen und muss von dieser genehmigt wer­den. Unter­fi­nanzierte Haushalte aber sind nicht genehmi­gungs­fähig. Also müssen die rund 70 Mil­lio­nen Mit­glieder der geset­zlichen Krankenkassen sowie ihre Arbeit­ge­ber die Sieben-Mil­liar­den-Lücke durch höhere Beiträge finanzieren.