Zustimmung der Eltern für Corona-Impfung für Kinder benötigt?

EMA, die europäis­che Arzneimit­tel­be­höre. hat den Coro­na-Impf­stoff von Biontech/Pfizer für die Fünf- bis Elfjähri­gen zuge­lassen. Die Ständi­ge Impfkom­mis­sion (Stiko) emp­fiehlt den Impf­stoff für diese Alters­gruppe für Kinder mit Vor­erkrankun­gen und für Kinder, die Kon­takt zu Risikopa­tien­ten haben. Grund­sät­zlich kön­nen sich aber alle Kinder nach einem Gespräch mit einem Arzt impfen lassen. Doch entschei­den Kinder und Jugendliche selb­st über die Imp­fung oder müssen deren Eltern zus­tim­men? Und was passiert, wenn sich die Eltern nicht einig sind? Hier, was Ärztin­nen und Ärzte wis­sen sollten.

Muss das Kind einwilligen?

Ob Kinder oder Jugendliche selb­st in die Schutz­imp­fung ein­willi­gen müssen, kommt auf deren Ein­willi­gungs­fähigkeit an. Das bedeutet, dass die min­der­jähri­gen Kinder die Bedeu­tung der Imp­fung ver­ste­hen müssen. Eine feste Alters­gren­ze dafür gibt es nicht. Je jünger der Patient ist, desto geringer ist aber die Wahrschein­lichkeit, dass er diese Entschei­dung alleine tre­f­fen kann.
Die Entwick­lungspsy­cholo­gie teilt Kinder und Jugendliche in drei Grup­pen ein. „An dieser Unterteilung kön­nen sich Ärztin­nen und Ärzte ori­en­tieren“, rät Eco­vis-Recht­san­wältin Hei­di Regen­felder in München:

1. Ab 16 Jahren kön­nen Jugendliche selb­st entschei­den. Die Eltern müssen ein­er Imp­fung nicht zus­tim­men. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ein­sichts­fähigkeit nicht vorhan­den ist.
2. Zwis­chen 14 und 16 Jahren kommt es auf die konkrete Ein­willi­gungs­fähigkeit des Jugendlichen an. Dies muss let­ztlich der Imp­farzt in einem Gespräch mit dem Jugendlichen entschei­den. Wenn ein Jugendlich­er dabei zum Beispiel Fra­gen stellt, sich mit dem The­ma auseinan­der­set­zt und im Gespräch nicht über­fordert wirkt, dann wäre das ein Beweis dafür, dass er selb­st über die Imp­fung entschei­den kann.
3. Vor Vol­len­dung des 14. Leben­s­jahres ist die Ein­willi­gungs­fähigkeit nicht gegeben. Das heißt, die Eltern müssen zus­tim­men. Doch auch hier kann es im Einzelfall Aus­nah­men geben, wenn Jugendliche für ihr Alter schon sehr reif sind. „Entschei­dend wird aber in der Regel die Zus­tim­mung der sorge­berechtigten Eltern sein, ins­beson­dere bei den unter Zwölfjähri­gen“, sagt Recht­san­wältin Regenfelder.

Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern

Eltern, die das gemein­same Sorg­erecht für ihre Kinder haben, entschei­den auch gemein­sam über die Imp­fung – egal, ob sie zusam­men oder getren­nt leben. Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat entsch­ieden, dass es sich bei ein­er Imp­fung nicht um eine Angele­gen­heit der All­t­agssorge han­delt, die der betreuende Eltern­teil alleine trifft.

Was passiert, wenn sich Eltern nicht einigen können?

Wenn ein Eltern­teil die Imp­fung befür­wortet, der andere Eltern­teil die Imp­fung aber ablehnt, müssen sich die Eltern ver­suchen zu ver­ständi­gen. Gelingt dies nicht, kann jed­er Eltern­teil beim zuständi­gen Fam­i­lien­gericht einen Antrag stellen, die Entschei­dung über die Imp­fung des Kindes gegen COVID-19 dem Vater oder der Mut­ter alleine zu über­tra­gen. Das Gericht bes­timmt also nicht, ob ein Kind geimpft wird oder nicht, son­dern es entschei­det, wer die Entschei­dung für das Kind tre­f­fen darf. „Für das Gericht ist dabei vor allem das Kindeswohl auss­chlaggebend dafür, welchem Eltern­teil es die Entschei­dung über die Imp­fung überträgt“, so Hei­di Regen­felder. Darüber hin­aus sind die Argu­mente der Eltern entschei­dend – und deren Grund­lage. Die Bew­er­tung durch das Gericht ori­en­tiert sich beispiel­sweise daran, ob die Eltern ärztliche Ratschläge einge­holt haben, sie sich an Wis­senschaft und an Fach­gremien ori­en­tiert haben oder Vor­erkrankun­gen beste­hen, die für eine Imp­fung sprechen.
Die bish­erige Recht­sprechung erken­nt die Impfempfehlun­gen der Stiko als medi­zinis­chen Stan­dard für das Kindeswohl an. Sind sich die Eltern uneinig, dürfte sich die Entschei­dung des Fam­i­lien­gerichts an der Impfempfehlung der Stiko ori­en­tieren. Es darf also der­jenige Eltern­teil entschei­den, der die Imp­fung befür­wortet, soweit bei dem Kind keine beson­deren Impfrisiken vor­liegen. Außer­dem muss das Kind selb­st die Imp­fung wollen. So beschloss das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main im Stre­it um die Coro­na-Imp­fung eines 16-jähri­gen Kindes: „Liegen eine Stiko-Empfehlung und der Willen des Kindes vor, sich impfen zu lassen, wird die Impfentschei­dung dem Eltern­teil über­tra­gen, das für die Imp­fung ist.“