Weiteres Hindernis für das einheitliche Patentgericht

Nach­dem bere­its der Brex­it eine kurzfristige Rat­i­fizierung des Abkom­mens über das ein­heitliche Patent­gericht durch Großbri­tan­nien als unsich­er erscheinen ließ, ist nun in Deutsch­land mit ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen das Abkom­men ein weit­eres Hin­der­nis für den Start aufgetaucht.

Zwar hat Großbri­tan­nien Ende ver­gan­genen Jahres sig­nal­isiert, dass trotz Brex­it an ein­er Rat­i­fizierung fest­ge­hal­ten würde. Eine solche Rat­i­fizierung ist jedoch bis­lang nicht erfol­gt und zumin­d­est Zweifel an ein­er verzögerungs­freien Rat­i­fizierung erscheinen im Angesicht der über­aus kom­plex­en und kon­tro­ver­sen Ver­hand­lungssi­t­u­a­tion zur endgülti­gen Gestalt des Brex­it als nicht unangebracht.

Nun hat zusät­zlich das deutsche Bun­desver­fas­sungs­gericht den Bun­de­spräsi­den­ten gebeten, die von Bun­destag und Bun­desrat gebil­ligten Geset­ze zum ein­heitlichen Patent­gericht nicht auszufer­ti­gen. Damit ist auch eine Rat­i­fizierung durch die Bun­desre­pub­lik zunächst ein­mal in die Ferne gerückt.

Das Gericht hat seine Bitte damit begrün­det, dass die Beschw­erde nicht von vorn­here­in aus­sicht­s­los sei und es deshalb Zeit zur Entschei­dung benötige. Es ist anzunehmen, dass die Entschei­dung über das Ein­heitliche Patent­gericht inhaltlich teil­weise mit eben­falls dem Bun­desver­fas­sungs­gericht vor­liegen­den Beschw­er­den zur Organ­i­sa­tion des Europäis­chen Paten­tamtes verknüpft ist. Gegen diese sind eben­falls Ver­fas­sungs­beschw­er­den anhängig, hier wegen ver­meintlich unzure­ichen­dem Rechtss­chutz beim Europäis­chen Paten­tamt gegen Entschei­dung der Beschw­erdekam­mern desselben.

Eine Klarstel­lung der Gesamt­si­t­u­a­tion durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht ist aus der Sicht der Nutzer des Europäis­chen Patentsys­tems zu begrüßen, wenn auch der Prozess der Imple­men­tierung des Ein­heitlichen Patent­gerichts durch die Bitte des Gericht­es, die Geset­ze nicht auszufer­ti­gen, erhe­blich beein­trächtigt wird.

Es bleibt im Ergeb­nis abzuwarten, ob und wann bei­de Hin­dernisse aus dem Weg geräumt wer­den. Eine zeitliche Vorher­sage zu tre­f­fen, gle­icht derzeit einem Blick in die Kristal­lkugel. Es bleibt also spannend.