Forschungszulage stark kritisiert: Experten fordern höheren Fördersatz

1. Die Forschungszu­lage stellt eine zusät­zliche Finanzierungsquelle dar.
2. Es kön­nen neue Pro­jek­te in Angriff genom­men wer­den, für die die Finanzierung bish­er nicht zur Ver­fü­gung stand.
3. Es gibt ein größeres Inter­esse an neuen Vorhaben.
4. Durch die Forschungszu­lage ist es möglich, beste­hende Per­son­al­res­sourcen mit dem entsprechen­den Know-how auszu­las­ten und hal­ten zu kön­nen – ger­ade in schwieri­gen wirtschaftlichen Situationen.
5. Beantra­gung ist trotz zweistu­fi­gen Ver­fahren wenig komplex.
6. Die Doku­men­ta­tion bindet rel­a­tiv wenige Ressourcen.

Hin­sichtlich der Doku­men­ta­tion und des admin­is­tra­tiv­en Aufwands gehen jedoch die Erfahrun­gen dahinge­hend auseinan­der, dass Frau Dr. Schramm für den Großkonz­ern Con­ti­nen­tal AG kon­sta­tiert: „Der admin­is­tra­tive Aufwand ist höher als ursprünglich gedacht“. Und weit­er sagt sie: „Ger­ade in einem Großun­ternehmen ist es so, dass sie nicht eine Per­son haben, die alles weiß, was in diesem Antrag reingeschrieben werde muss, son­dern die The­men müssen sie sich beim Con­trol­ling, bei den Recht­skol­le­gen und bei den Forsch­ern sel­ber ein­holen und das dauert mitunter rel­a­tiv lange“. Eben­falls als noch unbe­friedi­gend aus der direk­ten Prax­is schildert sie, dass die Antrags­for­mu­la­re nicht ohne Reg­istrierung einge­se­hen wer­den kön­nen. Dies verzögert die Antragsstel­lung und sei eine unnötige Hürde. Umständlich für ein Großkonz­ern sei eben­falls, dass alle ver­bun­de­nen Unternehmen mit Namen, Steuer­num­mer etc. einge­tra­gen wer­den müssen – kein Upload eines Org-Charts möglich –, die in den Berech­ti­gungskreis des Konz­ern­ver­bun­des in Betra­cht kommen.
Es gab auch Kri­tik. Frau Dr. Schramm als auch Frau Dr. Balz­er sowie Herr Meißn­er äußerten Kri­tik an der Höhe der Forschungszu­lage: Förder­satz und Bemes­sungs­grund­lage. Der steuer­liche Erstat­tungs­be­trag von 1 Mil­lion Euro pro Unternehmen pro Jahr sei für eine FZ-Beantra­gung als Konz­ern­ver­bund nicht so hoch, so Frau Dr. Schramm. Für Her­rn Meißn­er vom VDMA geht es eben­falls um die Bemes­sungs­grund­lage bzw. den Deck­el­be­trag. Generell kon­sta­tiert er, dass es für Maschi­nen­bau­un­ternehmen mit 1.000 bis 3.000 Mitar­beit­ern bis­lang kaum direk­te Förder­pro­gramme gibt. 

„Die KMU-Pro­gramme sind nicht möglich, da die Unternehmen zu groß sind und so große Pro­gramme aus der Ver­bund­forschung sind nicht so pass­ge­nau. So find­en sich die Unternehmen da nicht so richtig wieder“, so Meißn­er. Er sagt: „Ger­ade für diesen Bere­ich sehen wir die steuer­liche Forschungs­förderung hier als sehr gute Möglichkeit an. Und da muss man jet­zt auf den Deck­be­trag blick­en. Er ist jet­zt erhöht wor­den auf 4 Mil­lio­nen Euro. Das ist für solche Unternehmen noch immer ein biss­chen zu ger­ing. Man kann bei uns mit üblichen FuE-Quoten davon aus­ge­hen, dass Unternehmen mit 750 Mitar­beit­er anfan­gen in diese Deck­elung einzulaufen“.

Daher müsse ein mit­tel­fristiges Ziel sein, den Deck­el­be­trag nach und nach weit­er anzuheben. Herr Meißn­er machte noch einen Vorschlag: Aufhe­bung des Deck­el­be­trags. Dies hätte zwei Vorteile: 1) es bräuchte keine kom­plizierten Erk­lärun­gen zu ver­bun­de­nen Unternehmen mehr, und 2) wäre es ein Schritt zur Ent­bürokratisierung, so Meißn­er. Um den Förder­satz geht es Frau Dr. Balz­er, die aus der Erfahrung der BIO Deutsch­land-Mit­glieder sagt: „25 Prozent wird als rel­a­tiv niedrig eingeschätzt auch ins­beson­dere im Ver­hält­nis zu Forschungs­förderun­gen die in ein­er Größenord­nung 40, 50 bei manchen Vorhaben vielle­icht etwas höher liegen können“.
Kri­tik kam auch an der Definition/Einordnung „ver­bun­dene Unternehmen“ und „Unternehmen in Schwierigkeit­en“: Frau Dr. Balz­er sagt über die aktuelle Def­i­n­i­tion zu ver­bun­de­nen Unternehmen: „Das was hier das Haupt­prob­lem darstellt ist, wenn Finanzierun­gen über Fam­i­ly Offices erfol­gen und darüber ein Mehrheits­be­sitz oder eine Mehrheit von beteiligten Unternehmen entste­ht, dann eine Abstim­mung nicht etwa in einem Konz­ern­ver­bund notwendig wäre, son­dern eine Abstim­mung notwendig wäre zwis­chen Unternehmen die nur eine einzige Verbindung haben und das ist ihr Investor. Das ist etwas, was unseres Eracht­ens nach sehr inten­siv disku­tiert wer­den sollte und da brauchen wir unbe­d­ingt Abhil­fe.“ „Ein zweites großes konzep­tionelles The­ma, was wir bit­ten in die Diskus­sion einzubrin­gen, ist das The­ma Unternehmen in Schwierigkeit­en“, so Frau Dr. Balzer. 

Aktuell ist es so, dass Unternehmen, die insol­ven­zge­fährdet sind, keine öffentlichen Förderun­gen erhal­ten. Die Kri­tik an der Forschungszu­lage zielt auf die Einord­nung eines Unternehmens ab: „Die Mess­größe, das die Hälfte des Grund­kap­i­tals aufge­braucht ist oder des Stammkap­i­tals, als die einzige Kenn­zahl (als Bilanzkenn­zahl) zu nutzen um zu sagen, dieses Unternehmen ist in wirtschaftlichen Schwierigkeit­en, hal­ten wir für falsch, weil: 1. Unternehmen Ver­luste erwirtschaften und aus dieser Sit­u­a­tion natür­lich das Kapi­tel ver­braucht wird, und 2. Investi­tio­nen, Finanzmit­tel in sehr unter­schiedlichen For­men bere­it­gestellt wer­den, in Mez­zaninkap­i­tal teil­weise in Dar­lehen, in Nachrang­dar­lehen und all diesen Mez­zan­in­fi­nanzierun­gen, wenn ich das ein­mal so zusam­men­fassen darf, eben nicht in Eigenkap­i­tal gebucht wer­den dür­fen und damit sozusagen aus der Bilanzierung eine Sit­u­a­tion entste­ht, das die Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeit­en ger­at­en oder definiert wer­den, was unter dem Aspekt ein­er Fort­führung­sprog­nose, ein­er Insol­venz­be­tra­ch­tung nach deutschem Recht im Sinne von Zahlungs­fähigkeit, Fort­führung­sprog­nose eben nicht der Fall wäre“. Bei diesen bei­den The­men sieht Frau Dr. Balz­er drin­gen­den Hand­lungs­be­darf, damit die Forschungszu­lage für mehr Unternehmen an Attrak­tiv­ität gewinnt.
Dr. Niels Wei­th (BWMi) bestätigt, dass das The­ma “ver­bun­dene Unternehmen” weit­er­en­twick­elt und auch ein Down­load der Antrags­for­mu­la­re möglich sein wird. Zudem berichtet Herr Meißn­er, dass die ersten Maschi­nen­bau-Unternehmen bere­its pos­i­tive Bescheini­gun­gen von der Bescheini­gungsstelle Forschungszu­lage (BSFZ) erhal­ten haben. Diese Unternehmen kön­nen seit dem 1. April 2021 den Antrag auf Forschungszu­lage beim zuständi­gen Finan­zamt ein­re­ichen. Einigkeit herrschte in der Gespräch­srunde darüber, dass die Forschungszu­lage ein wichtiges Anreizin­stru­ment für Unternehmen ist, um in Forschung und Entwick­lung zu investieren, wen­ngle­ich Anpas­sun­gen beim Förder­satz und der Bemes­sungs­grund­lage notwendig sind.