Gute Idee mit riskanter Umsetzung

Die zügige Abwick­lung von Genehmi­gungsver­fahren ist ger­ade in Coro­na-Zeit­en für die Indus­trie sehr wichtig. Deshalb begrüßt der Ver­band der Chemis­chen Indus­trie (VCI) aus­drück­lich, dass sich die Bun­desregierung des The­mas mit dem heuti­gen Kabi­netts­beschluss zu einem Pla­nungssich­er­stel­lungs­ge­setz zeit­nah annimmt. Allerd­ings sieht VCI-Haupt­ge­schäfts­führer Wolf­gang Große Entrup erhe­bliche Män­gel: „Das The­ma ist hoch rel­e­vant, der gewählte dig­i­tale Ansatz richtig, aber die Umset­zung gefähr­lich. Angesichts der Trag­weite des Vorhabens und unser­er kon­struk­tiv­en Vor­schläge im Rah­men der Anhörung bleibt das Vorge­hen des Bundesumwelt­ministeriums für uns völ­lig unver­ständlich und nicht akzeptabel.“

Besorgt ist die chemisch-phar­mazeutis­che Indus­trie vor allem wegen der Online-Beteili­gungsver­fahren. Große Entrup: „Antrag­sun­ter­la­gen sind gespickt mit firmen­spezifischem Know-how und Betrieb­s­ge­heimnis­sen. Wenn die prüfend­en Behör­den sämtliche ein­gere­icht­en Doku­mente aus­nahm­s­los ins Inter­net stellen, wäre das eine sehr frag­würdi­ge Form inter­na­tionaler Wirtschaftshilfe.“

Hin­ter­grund für diese Ablehnung durch den VCI ist, dass zwis­chen Behör­den und Indus­trie kein Kon­sens herrscht, welche Unter­la­gen als Betriebs- und Geschäfts­geheimnis anerkan­nt wer­den. Dies führt bere­its heute zu Verzögerun­gen bei beste­hen­den Ver­fahren, gibt der Chemie­ver­band zu bedenken. Der jet­zt geplante Umfang der Veröf­fentlichung wider­spreche außer­dem der Inten­tion des Gesetz­gebers, ihn auf die jew­eils betrof­fene Öffentlichkeit zu begren­zen, kri­tisiert Große Entrup. „Uns ist schleier­haft, wie die Behör­den den Zugang lediglich auf die be­troffene Öffentlichkeit ein­schränken wollen.“ Ein weltweit unkon­trol­liert­er Zugang zu den Antrag­sun­ter­la­gen würde firmeneigenes Know-how frei ver­füg­bar machen und zudem Sicher­heit­srisiken, beispiel­sweise durch Sab­o­tagean­griffe, auslösen.

Zudem sei unklar, wie die Behör­den nach der Anhörungs­frist die zwin­gende Löschung aus dem Inter­net gewährleis­ten kön­nen. Fern­er seien auch zahlre­iche IT-Fra­gen, wie der Doku­menten­schutz, nicht beantwortet.