Geplantes Lieferkettengesetz geht in die falsche Richtung

Der Bun­de­sar­beit­ge­berver­band Chemie (BAVC) und der Ver­band der Chemis­chen Indus­trie (VCI) hal­ten es für notwendig, dass es eine ein­heitliche glob­ale, zumin­d­est aber europäis­che Lösung braucht, um das gemein­same Ziel ein­er glob­alen Beach­tung der Men­schen­rechte in der Liefer­kette zu erre­ichen. Ein deutsch­er Allein­gang führe zu einem Flick­en­tep­pich, der vor dem Hin­ter­grund des laufend­en Ver­fahrens für eine EU-Regelung wed­er zielführend noch prax­is­tauglich sei. Vor­rang müsse eine europäis­che Lösung haben.
Vielmehr soll­ten Poli­tik, Unternehmen, Gew­erkschaften und Ver­brauch­er gemein­sam an diesem Ziel arbeit­en. Ein guter Schritt wäre es, so die Ver­bände, dabei auch beste­hende Branchenini­tia­tiv­en wie Chemie³ und Togeth­er for Sus­tain­abil­i­ty einzubeziehen. Dort sind bere­its Stan­dards und Leit­fä­den zur Wahrung der Men­schen­rechte in der Liefer­kette erar­beit­et wor­den. Die Chemie ist darüber hin­aus überzeugt, dass eine prax­isori­en­tierte Branchen­lö­sung gefördert wer­den sollte (safe har­bor). Ger­ade im Hin­blick auf die Umset­zung auf EU-Ebene sollte die Bun­desregierung diese Über­legun­gen ein­fließen lassen.
VCI-Haupt­geschäfts­führer Wolf­gang Große Entrup: „Liefer­ket­ten sind kom­plexe Gebilde, die oft tausende Vor­pro­duk­te und Liefer­an­ten enthal­ten. Daher braucht eine inter­na­tion­al ver­flocht­ene Indus­trien­ation wie Deutsch­land auch inter­na­tionale und vor allem prax­isori­en­tierte Ansätze. Mit einem deutschen Allein­gang kon­terkari­eren wir die große Chance der europäis­chen Lösung.“
BAVC-Haupt­geschäfts­führer Klaus-Peter Stiller: „Unter­schiedliche nationale Regelun­gen fördern ger­ade nicht das gemein­same Ziel ein­er glob­alen Beach­tung der Men­schen­rechte in der Liefer­kette. Vielmehr führen sie zu großer Recht­sun­sicher­heit. Notwendig sind gle­iche Spiel­regeln für die Unternehmen, son­st geht dieses gut gemeinte Pro­jekt der großen Koali­tion zulas­ten der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit deutsch­er Unternehmen.“