Das neue Verpackungsgesetz

Gun­da Rachut, Vor­stand der Stiftung Zen­trale Stelle Ver­pack­ungsreg­is­ter (ZSVR), erläutert, warum das „neue“ Ver­pack­ungs­ge­setz gar nicht so „neu“ ist. Denn es sollte eigentlich keine wirk­lichen Über­raschun­gen mit sich brin­gen. Warum das so ist, erk­lärt sie in diesem Interview.

Wie ist der Sta­tus-Quo der prak­tis­chen Umset­zung des neuen Verpackungsgesetzes?

Mit ein­er aktuell erre­icht­en Anzahl von mehr als 160.000 Ein­trä­gen im Ver­pack­ungsreg­is­ter LUCID sind wir sehr zufrieden. Das ist fast eine Ver­dreifachung der Anzahl an Unternehmen, die 2017 einen Ver­trag mit einem (dualen) Sys­tem hat­ten. Die Reg­istrierungszahlen entwick­eln sich stetig weit­er. Die Ziel­größe für das Jahr 2019 sind etwa 250.000 Reg­istrierun­gen. Mit einem öffentlich ein­se­hbaren Reg­is­ter haben wir auf der geset­zlichen Grund­lage den Grund­stein gelegt, Trit­tbret­tfahrer im Sys­tem zu erken­nen und ihnen Fehlver­hal­ten durch die Nicht­teil­nahme am Sys­tem nachzuweisen.

Sie sprechen von Trit­tbret­tfahrern. Was ist in der Ver­gan­gen­heit falsch gelaufen?

Obwohl das Prinzip der Pro­duk­tver­ant­wor­tung und die damit ein­herge­hende Pflicht zur Sys­tem­beteili­gung schon seit mehr als zwei Jahrzehn­ten gel­ten, dringt die Infor­ma­tion und das Wis­sen darüber erst langsam bis zu den Ver­ant­wortlichen durch. Eine Vielzahl der verpflichteten Unternehmen ist deshalb lei­der nur sehr unzure­ichend mit den grund­sät­zlichen The­men ver­traut. Das Unwis­sen zur Grundpflicht der Sys­tem­beteili­gung ist sich­er das größte Hin­der­nis in der Umset­zung der neuen Pflicht­en. Diesen Infor­ma­tions­be­darf zu deck­en, ist nach wie vor notwendig, damit auch fünf nach zwölf unverzüglich die Pflicht­en erfüllt wer­den kön­nen und Unternehmen öffentlich zeigen, dass sie ihrer Pro­duk­tver­ant­wor­tung nachkommen.

Woran liegt es, dass noch nicht alle Unternehmen reg­istri­ert sind?

Ein Hin­der­nis kleiner­er und kle­in­ster Unternehmen liegt zuweilen in der Ein­schätzung, die Umset­zung der alten und neuen Pflicht­en sei ein höchst bürokratis­ch­er Prozess. Dem ist nicht so. Die Reg­istrierung und die Daten­mel­dung im Ver­pack­ungsreg­is­ter LUCID sind kosten­los. Die Reg­istrierung ist bewusst niedrigschwellig konzip­iert. Diese lässt sich so ein­fach real­isieren, wie die Anmel­dung eines Online-Accounts bei einem Online­händler. Seit­ens der betrof­fe­nen Unternehmen wird uns immer wieder bestätigt, dass nicht mehr als 10 bis 15 Minuten für die Reg­istrierung benötigt werden.

Sind sich die Unternehmen der Kon­se­quen­zen bewusst, die auf sie zu kom­men, wenn sie sich nicht recht­skon­form verhalten? 

Abmah­nun­gen und Anzeigen nehmen täglich zu. Die Konkur­renzbeobach­tung ist stark aus­geprägt. Nach unser­er Wahrnehmung wer­den derzeit alle Behör­den mit Anzeigen befasst. Alle diese Aktiv­itäten sprechen sich herum und wirken sich auf die Reg­istrierungszahlen aus. Viele Betrof­fene kön­nen offen­bar noch nicht glauben, dass die Real­ität in Sachen Ver­pack­ungs­ge­setz einge­treten ist und sie mit nicht recht­skon­formem Ver­hal­ten kün­ftig auf­fall­en. Nicht recht­skon­formes Ver­hal­ten im Sinne des Ver­pack­ungs­ge­set­zes ist eine Ord­nungswidrigkeit. Diese wer­den nach Schwere des Ver­stoßes mit Bußgeldern bis zu 200.000 € und automa­tis­chen Ver­trieb­sver­boten geah­n­det. Um die Strafen ver­hält­nis­mäßig zu gestal­ten, kann es in bes­timmten Fällen zusät­zlich zu Gewinnab­schöp­fun­gen kom­men, damit nicht die Strafen geringer sind, als der poten­zielle Nutzen, den man durch eine Nicht­beteili­gung erre­icht hat.

Welche Ratschläge kön­nen Sie Produktentwicklern/ Ver­pack­ungs­de­sign­ern in den Unternehmen geben, um die Recy­clingfähigkeit zu verbessern bzw. Kosten für Beiträge zu senken?

Auf Basis der seit­ens der ZSVR veröf­fentlicht­en Ori­en­tierung­shil­fe zur Bemes­sung der Recy­clingfähigkeit ein­er Ver­pack­ung ist es sin­nvoll, an den Mate­ri­alien, der Zusam­menset­zung von Ver­pack­un­gen und der Gestal­tung von Ver­pack­un­gen zu arbeit­en. Immer da wo Ver­pack­un­gen ver­mieden wer­den kön­nen, ist es auch sin­nvoll, dieses The­ma umzuset­zen. Seit­ens viel­er Unternehmen wur­den auf dieser Basis bere­its Über­legun­gen zu umwelt­fre­undlichen Ver­pack­un­gen und gerin­geren Ver­pack­ungs­men­gen angestoßen. Eben­so wer­den Forschung und Weit­er­en­twick­lun­gen von den Ver­pack­ungs­ma­te­ri­alien, über die Sortierung bis hin zur Ver­w­er­tung forciert. Hier wer­den echte Inno­va­tio­nen benötigt, um das Recy­cling von Ver­pack­un­gen im Sinne der geset­zlichen Ziele weit­erzuen­twick­eln. Dabei ist ein ganzheitlich ori­en­tiertes Ver­pack­ungs­de­sign unter Berück­sich­ti­gung aller damit ver­bun­de­nen The­men über die gesamte Wertschöp­fungs­kette zur Erre­ichung der Recy­clingquoten sehr wichtig.