Verlegung im Patentrechtsstreit

Die Ver­legung des US-Rechtsstre­its soll den Zeit­plan beschle­u­ni­gen, nach­dem Cure­Vac, ein bio­phar­mazeutis­ches Unternehmen, das eine neue Medika­menten­klasse auf Basis von Mes­sen­ger-Ribonuk­lein­säure (mRNA) entwick­elt, bekan­nt gab, dass seinem Antrag auf Ver­legung des laufend­en Patentstre­its mit Pfizer/BioNTech in den USA stattgegeben wurde.

Pfizer/BioNTech hat­te den Patentstre­it beim Bun­des­bezirks­gericht von Mass­a­chu­setts ein­gere­icht. Der Fall wurde nun in den East­ern Dis­trict of Vir­ginia ver­legt. Es wird erwartet, dass die Ver­legung den Fortschritt des Rechtsstre­its erhe­blich beschle­u­ni­gen wird, so dass ein Prozesster­min bere­its im Jahr 2024 möglich ist. Der Antrag auf Ver­legung des Ver­fahrens ist Teil ein­er erweit­erten Gegen­klage von Cure­Vac, in der das Unternehmen die Ver­let­zung von neun sein­er US-Patente durch die Her­stel­lung und den Ver­trieb des SARS-CoV-2-Impf­stoffs Comir­naty gel­tend machen wird. Damit erweit­ert sich der Umfang des Fall­es deut­lich über die drei ursprünglich von Pfizer/BioNTech genan­nten Patente hin­aus. Die neun Patente deck­en grundle­gende und hochrel­e­vante sep­a­rate Inno­va­tio­nen von Cure­Vac für das Design von mRNA-Impf­stof­fen sowie die For­mulierung und Her­stel­lung speziell von SARS-CoV-2-Impf­stof­fen ab.

Ein entsprechen­der Patentstre­it in Deutsch­land läuft seit Juni 2022. Eine vor­läu­fige Ein­schätzung des Deutschen Bun­despatent­gerichts im April 2023 stützt die Gültigkeit eines der stre­it­ge­gen­ständlichen Cure­Vac-Patente, EP 1 857 122 B1, das von BioN­Tech im Sep­tem­ber 2022 ange­focht­en wurde. Der deutsche Rechtsstre­it, der auf eine Klage von Cure­Vac auf Ver­let­zung von vier sein­er Schutzrechte zurück­ge­ht, wurde von dem Unternehmen nun zudem noch um ein fün­ftes Schutzrecht (EP 3 708 668 B1) erweitert.

„Der bish­erige Fortschritt dieses Rechtsstre­its, sowohl in Europa als auch in den USA, gibt uns Ver­trauen sowohl in die Gültigkeit unseres Port­fo­lios an geistigem Eigen­tum als auch in seine Rel­e­vanz für den mRNA-Bere­ich“, sagte Dr. Alexan­der Zehn­der, CEO von Cure­Vac. „Unsere Wis­senschaftler haben in den let­zten zwei Jahrzehn­ten grundle­gende Durch­brüche in der mRNA-Impf­stofftech­nolo­gie erzielt. Diese Durch­brüche haben zu der ras­an­ten Entwick­lung von SARS-CoV-2-mRNA-Impf­stof­fen wie Comir­naty beige­tra­gen. Dies unter­stützt den Anspruch von Cure­Vac auf eine faire Entschädi­gung nach US-amerikanis­chem und deutschem Recht und auf einen Anteil an den rund 80 Milliarden1 US-Dol­lar Umsatz, die Comir­naty bish­er weltweit erwirtschaftet hat, sowie einen Anteil an zukün­fti­gen Umsätzen.“

Cure­Vac hat­te Anfang Juni 2022 in Deutsch­land eine Patentver­let­zungsklage gegen BioN­Tech ein­gere­icht. Im Sep­tem­ber 2022 reichte Pfizer/BioNTech eine Nichtigkeit­sklage gegen eines der stre­it­ge­gen­ständlichen Patente (EP 1 857 122 B1) ein. In den USA reichte Pfizer/BioNTech Ende Juli 2022 seine Klage beim Bun­des­bezirks­gericht in Mass­a­chu­setts ein und beantragte Fest­stel­lung, dass Comir­naty drei Cure­Vac-Patente nicht ver­let­zt. Diese Patente sind in den neun rel­e­van­ten US-Paten­ten der Gegen­klage von Cure­Vac enthalten.